IG BAU Münster-Rheine aktuell


Schaden in Millionen-Höhe

Schwarzarbeit im Visier des Zolls / IG Bau: „Wichtiges Zeichen der Abschreckung“


Kreis Steinfurt, 29.05.2019
Das Risiko für Baufirmen im Kreis Steinfurt, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gestiegen. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt ( IG BAU ) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Wie der IG Bau-Bezirksverband Münster-Rheine berichtet, habe das Ministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) konkrete Zahlen genannt: Danach leitete das auch für den Kreis Steinfurt zuständige Hauptzollamt Münster 2018 in der gesamten Region 238 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden wird mit rund 1,7 Millionen Euro beziffert. Insgesamt hätten die Zöllner im vergangenen Jahr 316 Bauunternehmen (plus 16,2 Prozent gegenüber 2017) kontrolliert.

„Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Detlev Hopp von der IG Bau Münster-Rheine. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG Bau habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht: „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen im Kreis Steinfurt und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen das Handwerk zu legen, betont Hopp. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch dem Kreis Steinfurt gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Hopp die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen.

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Hauptzollamt Münster im vergangenen Jahr insgesamt 1212 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen überprüft. Dabei wurden Bußgelder in Höhe von rund 600 000 Euro und Freiheitsstrafen von 191 Monaten verhängt.

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